Gute Arbeit gewinnt in Esslingen: Gemeinderat beschließt Tariftreue

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Gemeinderat Esslingen verschiedene Maßnahmen zur Stärkung guter Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Gelder beschlossen. Bei der Sitzung des Gemeinderates, wurden auf Basis eines interfraktionellen Antrags von SPD und GRÜNEN Maßnahmen erarbeitet, die sicherstellen sollen, dass bei der Vergabe kommunaler Aufträge Unternehmen bevorzugt werden, die ihren Beschäftigten tarifliche Löhne zahlen.

Roland Böhm, Amtsleiter des Baurechtsamts Esslingen, präsentierte dem Gremium drei Kriterien, nach denen zukünftig Bewerber um öffentliche Aufträge bewertet werden. Obwohl die Esslinger Verwaltung das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) bereits seit Langem anwendet, indem Unternehmen sich nur bewerben können, wenn sie eines der beiden Kriterien erfüllen, wird das Gesetz nun auch bei direkten Vergaben durch die Ministerien Anwendung finden. Dies wird vor allem Unternehmen belohnen, die bereits tarifliche Löhne zahlen.

Des Weiteren wird die Verwaltung Esslingen eine Lücke im LTMG schließen, die bisher Lieferleistungen ausgenommen hat. Bisher fielen gelieferte Produkte nicht unter den Schutz des Gesetzes, da sie bereits fertig produziert seien. Das sorgte bisher für die paradoxe Situation, dass die Lohnhöhe von Mensapersonal unter den gesetzlichen Schutz gefallen ist, während die Arbeitsbedingungen von Unternehmen, welche Essen an öffentliche Einrichtungen geliefert haben, nicht unter die Bestimmung gefallen sind. Um diese Verzerrung des Wettbewerbs zu schließen, sollen Lieferleistungen, die auch Dienstleistungen sind, nun ebenfalls gleichbehandelt werden.

Esslingen positioniert sich damit als Vorreiter in Sachen guter Arbeit und strebt an, dieses Anliegen gemeinsam mit dem Städtetag im April weiter voranzutreiben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, dessen Musterantrag von den Fraktionen SPD und GRÜNE eingebracht wurde, begrüßt diesen vielversprechenden Schritt zur Stärkung tarifgebundener Unternehmen in Esslingen. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Esslingen-Göppingen sagt dazu: „Jetzt wird es darauf ankommen, dass der Gemeinderat die Verwaltung bei der praktischen Umsetzung weiter unterstützt“.

Die Initiative des DGB geht weiter: Am Donnerstag, dem 14. März, werden allein im Landkreis an drei Bahnhöfen Materialien zur Tarifwende verteilt. Mit dieser Kampagne möchte der DGB darauf hinwirken, dass Unternehmen vermehrt die Interessen ihrer Arbeitnehmer bei den Arbeitsbedingungen berücksichtigen.