KRISENGERECHT
Menschen entlasten, Arbeit sichern, Zukunft anpacken
In diesem Herbst treffen uns die steigenden Preise mit voller Wucht. Viele von uns spüren die Inflation und die explodierenden Gas- und Stromkosten täglich im Geldbeutel. Wir wollen ein gerechtes Baden-Württemberg für alle, die hier leben. Das heißt, dass die Menschen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Wir wollen jetzt Arbeitsplätze und Betriebe sichern sowie die Menschen entlasten.
Unsere Top Forderungen
1. Arbeitsplätze sichern und Betriebe stabilisieren!
Kein Arbeitsplatz darf verloren gehen. Wo die Hilfsprogramme des Bundes nicht ausreichen, muss das Land mit eigenständigen Programmen einspringen. Wenn Betriebe öffentliche Hilfen (wie zinsgünstige Kredite oder Liquiditätsunterstützung) erhalten, müssen wir damit Arbeitsplätze sichern. Jede landesseitige Förderung von Betrieben ist an die feste Zusage der Sicherung von Arbeitsplätzen zu koppeln. Gibt es diese Zusage nicht, darf kein Steuergeld fließen. Ein Gebot der Fairness.
2. Grundversorgung für alle garantieren!
Die Menschen sind auf eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen. Weder die kommunalen Stadtwerke noch wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser und Sozial- und Pflegeeinrichtungen dürfen unter der Last steigender Preise in die Knie gehen. Wir kämpfen für einen Rettungsschirm, der in den Städten und Dörfern Baden-Württembergs öffentliche Einrichtungen schützt. Die Menschen haben ein Recht auf die Erfüllung von Grundbedürfnissen wie eine warme Wohnung, gesundheitliche Versorgung oder Mobilität, die sie sich leisten können. Außerdem verdienen Beschäftigte in systemrelevanten Branchen statt Applaus echte Anerkennung in Form von Entlastungen und höheren Löhnen. Für ein gutes Leben für alle!
3. Mehr Tempo in der Energie- und Mobilitätswende!
Uns ist allen klar, dass wir für eine lebenswerte Zukunft die Energie- und Mobilitätswende entschlossener angehen müssen. Baden-Württemberg muss in der Transformation von Industrie, Energie und Mobilität Vorreiter sein! Ambitionierte Ziele gelingen nur mit öffentlichen Investitionen und klaren Spielregeln. Ein Baden-Württemberg-Fonds kann diese Investitionen absichern. Wir müssen die Wasserstoff-Wirtschaft ankurbeln und mehr Tempo in den Ausbau Erneuerbarer Energien wie Wind und Solar bringen. Für uns ist auch klar: Eine erneuerte Wirtschaft in THE LÄND ist nur mit Mitbestimmung und Tarifverträgen erfolgreich.
4. Menschen gezielt entlasten, damit alle durch den Winter kommen!
Baden-Württemberg muss einen eigenständigen Beitrag zur Entlastung der Menschen leisten. Uns geht es um die gezielte Unterstützung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die besonders unter der Inflation leiden. Wir brauchen eine Aufstockung des Wohngelds durch das Land. Diese einmalige Unterstützung kann ohne bürokratische Hürden direkt an die Menschen ausgezahlt werden. Um Strom- und Gassperren für private Haushalte zu verhindern, ist ein baden-württembergischer Härtefallfonds die richtige Antwort. In diesen Tagen wird außerdem deutlicher denn je: Gutes Leben verlangt gute Arbeit mit Tarifvertrag. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, öffentliche Aufträge nur an die Unternehmen zu vergeben, die sich an Tarifverträge halten.
5. Gute Bildung für alle und unabhängig vom Geldbeutel!
Die Corona-Krise hat die Ungleichheit zwischen Arm und Reich rund um Kita, Schule und Ausbildung weiter verstärkt. Für uns steht fest: Bildung darf nicht am Geldbeutel scheitern. Vielmehr müssen junge Menschen in der Ausbildung und im Studium jetzt entlastet werden! Wir wollen, dass Kita-Gebühren ausgesetzt und kostenfreies Essen in Kitas und Schulen im ganzen Land angeboten werden. Endgeräte und Hardware sollen überall in Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt und von IT-Hausmeistern betreut werden. Für Studierende wäre der Wegfall des Semesterbeitrags eine Entlastung und für alle in der Berufsschule würde ein Unterstützungsgeld helfen, um über den Winter zu kommen.
Wer von der Krise profitiert, soll zahlen.
Die Kosten für Energie gehen durch die Decke. Für viele Menschen und für viele Betriebe ist damit die Belastungsgrenze erreicht. Als DGB haben wir zusammen mit den Mitgliedsgewerkschaften in der Politik für Entlastungen gekämpft. Die Bundesregierung hat reagiert. Unser Druck wirkt! Die Energiepreispauschale und der Strom- und Gaspreisdeckel verringern die enorme Belastung gestiegener Preise. Wir sagen jedoch: Es muss mehr passieren. Ein guter Anfang wäre, die Abschlagszahlung nicht nur im Dezember, sondern auch im Januar zu übernehmen.
Baden-Württemberg ist ein reiches Bundesland. Entsprechend muss das Land seiner Verantwortung in der Krisenbewältigung gerecht werden. Zuletzt sind beim Landesfinanzminister die Steuereinnahmen nur so gesprudelt, ein Nebeneffekt der gestiegenen Verbraucherpreise. Finanzielle Spielräume sind vorhanden, um jetzt in der Krise zwei große Aufgaben anzugehen: erstens die kurzfristige Entlastung der Menschen und Betriebe in der Krise und zweitens die mittelfristige Gestaltung der Industrie-, Energie- und Mobilitätswende.
Worauf kommt es jetzt an? In’d Zukunft inveschdiera statt immr nur „SPARA, SPARA“… denn Gerechtigkoit kommt et von alloi!
Wir müssen über die faire Verteilung der Krisenlasten sprechen
Einige Unternehmen verdienen derzeit, dass es nur so kracht, Stichwort krisenbedingte Extra-Gewinne. Diese Krisengewinner müssen zur Kasse gebeten werden, um Entlastungen für die Allgemeinheit zu bezahlen. Der DGB fordert, Krisenprofiteure in die Pflicht zu nehmen. Mit einer Übergewinnsteuer könnten krisenbedingte Gewinne abgeschöpft und Entlastungspakete gegenfinanziert werden.
Wenn Unternehmen erfolgreich sind, ist das gut. Denn nur in erfolgreichen Unternehmen können wir als Gewerkschaften zusammen mit den Beschäftigten langfristig gute Arbeitsplätze sichern. Und die Erfolge sind auch auf die dort Beschäftigten zurückzuführen. Doch Gewinne, die auf dem Rücken der Verbraucher*innen eingefahren werden, müssen anders bewertet werden. Insbesondere große Energie- und Mineralölunternehmen machen dank steigender Energiepreise derzeit hohe Profite. Ihre zusätzlichen Milliardengewinne sind nicht auf unternehmerisches Geschick zurückzuführen. Diese Zufallsgewinne sind Extra-Profite, die wegen einer Sondersituation am Markt erzielt werden.
Krisengewinne mit Übergewinnsteuer abschöpfen
Deswegen muss die Übergewinnsteuer eingeführt werden. Mit dieser Sonderabgabe würden große Unternehmen, die in Krisenzeiten satte Gewinne einfahren, stärker zum Gemeinwohl beitragen. Historisch gab es die Übergewinnsteuer während des Ersten und Zweiten Weltkriegs in den USA, Frankreich und Großbritannien. Dort wurden jene Unternehmen stärker besteuert, die von der Kriegswirtschaft deutlich profitiert haben. Eine Übergewinnsteuer würde heute helfen, die krisenbedingten Ausgaben von Bund und Land mitzufinanzieren.
Fair besteuern: Reiche in die Pflicht nehmen
Nicht nur die großen Mineralölkonzerne und Energieunternehmen verdienen in der Ausnahmesituation gut. Auch die Vermögen der Reichsten wachsen ungebremst weiter. Dem Staat entgehen Milliarden an Steuereinnahmen, weil seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben wird. Der DGB fordert, dass starke Schultern mehr zum Gemeinwesen beitragen müssen. Für Superreiche und Vermögende muss es eine einmalige Vermögensabgabe geben. Vermögen und Erbschaften müssen wieder stärker besteuert werden – für ein bwgerechtes Land!
#ÖPNVGERECHT
Für eine nachhaltige und gerechte Mobilitätswende.
Die Verbesserung und der Ausbau des ÖPNV sind für uns unabdingbar. Die Mobilitätswende muss sozial gerecht und im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden.
#BILDUNGSGERECHT
Gleiche Bildungschancen für alle.
Gute Bildung ist die Grundlage für ein selbständiges und unabhängiges Leben, in dem wir bewusst Entscheidungen treffen können. Der Zugang zu Bildung ist außerdem die zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Deswegen fordern wir: Gute Bildung muss für alle zugänglich sein!