Unsere Entlastungsforderungen für ein gerechtes Baden-Württemberg
Die Sicherung von Beschäftigung und zusammenhängender Wirtschaftsprozesse sowie die Entlastung der Menschen von explodierenden Preisen hat für den DGB Baden-Württemberg oberste Priorität. In Ergänzungen zu den Entlastungspaketen des Bundes, der Strom- und Gaspreisbremse sowie zu den nötigen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (Krisen-Kurzarbeitergeld u.a.) ist es erforderlich, dass das Land bestehende Sicherungslücken schließt. Dem Land kommt die eigenständige Doppelaufgabe der kurzfristigen Krisenbewältigung und der mittelfristigen Transformationsgestaltung zu. Die Maßnahmen sollten sich auf die stichwortartig aufgeführten Bereiche konzentrieren.
1. BESCHÄFTIGUNG UND WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN SICHERN
- Unternehmenshilfen, wo Bundesprogramme und bestehende Bankprogramme nicht greifen
- Jede landesseitige Förderung von Betrieben ist an Vereinbarungen zu Standorterhalt und Transformationsperspektiven für Beschäftigte zu binden – Regelung analog der Expert*innen-Kommission „Gas und Wärme“
- Stadtwerke stabilisieren – Einnahmeausfälle kompensieren, Energiebeschaffungskosten abfedern
- Krankenhäuser, Sozial- und Pflegeeinrichtungen im Bestand sichern – Energiekosten abfedern
- Härtefallfonds für Betriebe, wo Bundesmittel nicht greifen und reichen – u.a. zinsvergünstigte Kredite
2. DAMIT BW IN DER TRANSFORMATION VORNE BLEIBT: ENERGIE- UND MOBILITÄTSWENDE SCHNELLER ANGEHEN
- Förderung energie- und ressourceneffizienter Produktionsverfahren in Industrie, Handwerk und Gewerbe im Sinne der langfristigen Standortsicherung
- forcierte Investitionen in öffentliche Infrastruktur durch einen Baden-Württemberg-Fonds
- beschleunigter Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, Wind- und Solarenergie – schnelle Genehmigungen
- Kreislaufwirtschaft stärken
- Sicherung und Neuaufstellung industrieller Strukturen durch Begleitung der neuen Clusterinitiativen sowie durch Stärkung von Tarifverträgen und Mitbestimmung als Voraussetzung des Gelingens der Transformation
3. MENSCHEN WIRKSAM UND GEZIELT ENTLASTEN
- landesseitige Aufstockung des Wohngeldes durch Einmalzahlung / Kompensation für Kommunen
- Entlastung rund um Bildungseinrichtungen für dieses und nächstes Kita- und Schuljahr u.a. durch Aussetzen der Kitagebühren, kostenfreies Schulessen sowie Wegfall des Semesterbeitrags für Studierende und Unterstützungsgeld für Berufsschüler*innen, Übernahme von Gebühren bei vollschulischen Ausbildungen, „Energiekosten-Bonus“ für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag
- Härtefallfonds zur Vermeidung Strom- und Gassperren in privaten Haushalten
Entlastungspaket – Vorschläge des DGB Baden-Württemberg, Stand 8. November 2022
#KRISENGERECHT
Menschen entlasten, Arbeit sichern, Zukunft anpacken.
In diesem Herbst treffen uns die steigenden Preise mit voller Wucht. Viele von uns spüren die Inflation und die explodierenden Gas- und Stromkosten täglich im Geldbeutel. Wir wollen ein gerechtes Baden-Württemberg für alle, die hier leben.